1. PEETERS EUREGIO LAW bv-bvba (im folgenden „PEL“), mit Gesellschaftssitz in 3500 Hasselt (Belgien), Kempische Steenweg 305 bus 202, und mit Unternehmensnummer 0660.739.650, setzt sich das Ziel, die Anwaltschaft im weitesten Sinne des Wortes auszuüben.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) finden auf die von PEL, ihren Partnern, Mitarbeitern und ihrem Personal geleisteten Dienste Anwendung und gelten mit der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung oder in Ermangelung eines vom Mandanten binnen 14 Kalendertagen nach Erhalt der AGB (z. B. mit einer Provisionsabrechnung oder Honoraraufstellung) erhobenen Einspruchs als angenommen.

3. Alle Rechnungen, Honoraraufstellungen und Provisionsabrechnungen von PEL sind zahlbar zu Hasselt binnen 8 Kalendertagen ab Rechnungsdatum. Ist der Mandant mit einer Rechnung, Honoraraufstellung oder Provisionsabrechnung nicht einverstanden, so hat er binnen 8 Kalendertagen ab Rechnungsdatum schriftlich Einspruch dagegen zu erheben.Bei säumiger Bezahlung wird jeder unbeglichene Betrag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung um die anwendbaren gesetzlichen Zinsen und um eine pauschale Entschädigung von 10 % des unbeglichenen Betrags erhöht, unbeschadet des Rechts, höheren Schadenersatz zu fordern, sofern ein tatsächlich erlittener höherer Schaden nachgewiesen wird.

4. PEL darf von Beträgen, die sie für Rechnung des Mandanten erhält (erhaltene Gelder Dritter), Beträge zur Deckung offenstehender Rechnungen, Honoraraufstellungen und Provisionsabrechnungen einbehalten.Vorbehaltlich des Vorherigen überweist PEL alle erhaltenen Gelder Dritter weiter an den Mandanten. Außerdem überweist PEL alle Beträge, die sie vom Mandanten für Rechnung Dritter erhält, weiter an diese Dritten.

5. Bei Nichtzahlung kann PEL beschließen, ihre Dienstleistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenstehenden Beträge vollständig oder teilweise auszusetzen. PEL haftet nicht für eventuelle sich daraus ergebende Schäden.Eine Aussetzung oder Beendigung der Zusammenarbeit lässt die Pflicht des Mandanten zur Bezahlung der ausgeführten Dienste und Begleichung der gemachten Kosten unberührt.

6. PEL behält sich das Recht vor, ihre Gebührensätze jährlich anzupassen.

7. Die Berufshaftpflicht von PEL, ihren Partnern und Mitarbeitern ist auf die Bedingungen und Beträge, welche unter ihrer Berufshaftpflichtversicherung versichert sind, beschränkt.Der Mandant garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder in seinem Namen PEL verschafften Angaben. PEL haftet daher nicht für eventuelle sich hieraus für den Mandanten ergebende Schäden.Erfolgt aus irgendeinem Grund keine Auszahlung kraft der Berufshaftpflichtversicherung, so ist die Haftung von PEL, ihren Partnern und Mitarbeitern in Gesamtsumme, Kosten und Zinsen auf den Betrag der vom Mandanten bezahlten Honorare für die von PEL verschafften Dienste, welche den Haftungsfall begründeten, beschränkt.

8. Außerhalb der üblichen Aufgaben, die in der Rechtsanwaltskanzlei von PEL erledigt werden, willigt der Mandant darein ein, dass PEL für spezifische Aufträge andere Sachverständige einschalten kann (wie spezialisierte Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Übersetzer, Rechnungsprüfer usw.), nach Wahl von PEL.PEL haftet nicht für die Handlungen, Fehler und Mängel solcher Dritter, die sie einschaltet, ungeachtet dessen, ob diese Dritten ihre Kosten und Honorare PEL oder dem Mandanten in Rechnung stellen.

9. Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig aufgrund eines Konflikts mit einer Bestimmung des zwingenden Rechts, dann berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB oder jenes Teils der betreffenden Bestimmung, die ungültig oder undurchsetzbar ist.

10. Die Rechtsverhältnisse, auf die diese AGB anwendbar sind, unterliegen ausschließlich dem Recht Belgiens.Alle sich aus solchen Rechtsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten gehören ausschließlich in die Zuständigkeit der Gerichte in Hasselt (Belgien).