Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
PEETERS EUREGIO LAW bv (im folgenden „PEL“), mit Gesellschaftssitz in 3500 Hasselt (Belgien), Genkersteenweg 429, und mit Unternehmensnummer 0660.739.650, setzt sich das Ziel, die Anwaltschaft im weitesten Sinne des Wortes auszuüben.

2.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) finden auf die von PEL, ihren Partnern, Mitarbeitern und ihrem Personal geleisteten Dienste Anwendung und gelten mit der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung oder in Ermangelung eines vom Mandanten binnen 14 Kalendertagen nach Erhalt der AGB (z.B. mit einer Vorschussrechnung oder Rechnung) erhobenen Einspruchs als angenommen.

3.
Alle Rechnungen, Honoraraufstellungen und Vorschussrechnungen von PEL sind zahlbar zu Hasselt binnen 8 Kalendertagen ab Rechnungsdatum. Ist der Mandant mit einer Rechnung, Honoraraufstellung oder Vorschussabrechnung nicht einverstanden, so hat er binnen 8 Kalendertagen ab Rechnungsdatum schriftlich Einspruch dagegen zu erheben. Bei säumiger Bezahlung wird jeder unbeglichene Betrag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung um die anwendbaren gesetzlichen Zinsen und um eine pauschale Entschädigung von 10 % des unbeglichenen Betrags erhöht, unbeschadet des Rechts, höheren Schadenersatz zu fordern, sofern ein tatsächlich erlittener höherer Schaden nachgewiesen wird.

4.
PEL darf von Beträgen, die sie für Rechnung des Mandanten erhält (erhaltene Gelder Dritter), Beträge zur Deckung offenstehender Rechnungen, Honoraraufstellungen und Vorschussabrechnungen einbehalten. Vorbehaltlich des Vorherigen überweist PEL alle erhaltenen Gelder Dritter weiter an den Mandanten. Außerdem überweist PEL alle Beträge, die sie vom Mandanten für Rechnung Dritter erhält, weiter an diese Dritten.

5.
Bei Nichtzahlung kann PEL beschließen, ihre Dienstleistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenstehenden Beträge vollständig oder teilweise auszusetzen. PEL haftet nicht für eventuelle sich daraus ergebende Schäden. Eine Aussetzung oder Beendigung der Zusammenarbeit lässt die Pflicht des Mandanten zur Bezahlung der ausgeführten Dienste und Begleichung der gemachten Kosten unberührt.

6.
PEL behält sich das Recht vor, ihre Honorarsätze jährlich zu revidieren.

7.
Die Berufshaftpflicht von PEL, ihren Partnern und Mitarbeitern ist auf die Bedingungen und Beträge, welche unter ihrer Berufshaftpflichtversicherung versichert sind, beschränkt.

Der Mandant garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder in seinem Namen PEL verschafften Angaben. PEL haftet daher nicht für eventuelle sich hieraus für den Mandanten ergebende Schäden. Erfolgt aus irgendeinem Grund keine Auszahlung kraft der Berufshaftpflichtversicherung, so ist die Haftung von PEL, ihren Partnern und Mitarbeitern in Gesamtsumme, Kosten und Zinsen auf den Betrag der vom Mandanten bezahlten Honorare für die von PEL verschafften Dienste, welche den Haftungsfall begründeten, beschränkt.

8.
Außerhalb der üblichen Aufgaben, die in der Rechtsanwaltskanzlei von PEL erledigt werden, willigt der Mandant darein ein, dass PEL für spezifische Aufträge andere Sachverständige einschalten kann (wie spezialisierte Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Übersetzer, Rechnungsprüfer usw.), nach Wahl von PEL. PEL haftet nicht für die Handlungen, Fehler und Mängel solcher Dritter, die sie einschaltet, ungeachtet dessen, ob diese Dritten ihre Kosten und Honorare PEL oder dem Mandanten in Rechnung stellen.

9.
Soweit im Rahmen der Durchführung der Arbeiten personenbezogene Daten verarbeitet werden, verpflichtet sich PEL, die Daten diskret zu verwenden, ihren vertraulichen und privaten Charakter zu wahren und sie in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Gesetz vom 30. Juli 2018 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den sonstigen einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften zu verarbeiten. PEL verarbeitet personenbezogene Daten des Mandanten im Rahmen der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen oder der Interessen Dritter (einschließlich der Wahrnehmung von Grundrechten, z.B. der Einleitung eines Gerichtsverfahrens, sowohl durch PEL als auch durch einen Dritten, der Erbringung einer persönlichen Beratung usw.) und aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtungen. Personenbezogene Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Erreichung des Zwecks der Verarbeitung und/oder zur Erfüllung vertraglicher, gesetzlicher oder deontologischer Verpflichtungen erforderlich ist. PEL bewahrt personenbezogene Daten bis zu 10 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Mandanten auf. PEL hat nach bestem Wissen und Gewissen rechtliche und technische Vorkehrungen getroffen, um den unbefugten Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten und deren Nutzung zu verhindern. Der Mandant hat – vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen – das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Übertragung, Widerspruch und Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte können mittels einer datierten Anfrage ausgeübt werden. Diese Rechte gelten nicht, wenn es unmöglich ist, ihnen nachzukommen, weil die Verarbeitung personenbezogener Daten für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages, für die Erfüllung einer gesetzlichen oder deontologischen Verpflichtung seitens PEL oder für die Begründung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Wenn der Mandant der Ansicht ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten einen Verstoß darstellen würde, hat er das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen. Die Datenschutz- und Cookie-Erklärung ist jederzeit auf der Website von PEL einsehbar.

10.
Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig aufgrund eines Konflikts mit einer Bestimmung des zwingenden Rechts, dann berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB oder jenes Teils der betreffenden Bestimmung, die ungültig oder undurchsetzbar ist.

11.
Die Rechtsverhältnisse, auf die diese AGB anwendbar sind, unterliegen ausschließlich dem Recht Belgiens. Alle sich aus solchen Rechtsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten gehören ausschließlich in die Zuständigkeit der Gerichte in Hasselt (Belgien).

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