Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Rechtliche Informationen

Euregio Law & Tax Hasselt bv (nachstehend “ELT” genannt), mit Sitz in 3500 Hasselt (Belgien), Genkersteenweg 429, und einer Niederlassung in 1000 Brüssel (Belgien), De Crayerstraat 7, mit der Unternehmensnummer 0789.850.907, ist eine Anwaltskanzlei, deren Ziel es ist, Rechtsberatung im weitesten Sinne des Wortes anzubieten.

  1. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von ELT erbrachten Leistungen und gelten durch Unterzeichnung der Mandatsbestätigung oder durch Nichtwiderspruch des Mandanten innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. bei einer Rechnung) als anerkannt.

  1. Ausführung des Mandats

ELT wird den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt ausführen und den Mandanten über den Fortgang des Auftrages stets angemessen informieren. Der Mandant wird ELT auf Anforderung alle für die Bearbeitung des Auftrags notwendigen Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Mandant garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder in seinem Namen an ELT übermittelten Informationen. Andernfalls ist ELT unter Umständen nicht in der Lage, den Auftrag (vollständig) auszuführen, und ELT haftet daher nicht für Schäden, die dem Mandanten daraus entstehen können.

  1. Honorare, Kosten und Rechnungen

4.1    Alle Rechnungen von ELT sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum in Hasselt zahlbar. Wenn der Mandant mit der Rechnung nicht einverstanden ist, muss er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich Einspruch erheben. Bei verspäteter Zahlung werden von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung ab dem Fälligkeitsdatum auf den nicht bezahlten Betrag die geltenden gesetzlichen Zinsen und eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des nicht bezahlten Betrags erhoben.

4.2    ELT ist berechtigt, von den Beträgen, die sie im Namen des Mandanten erhält (erhaltene Drittgelder), Beträge zur Deckung offener Rechnungen einzubehalten. Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen wird ELT alle erhaltenen Drittgelder an den Mandanten weiterleiten. ELT wird auch alle Beträge, die sie vom Mandanten im Namen Dritter erhält, an diese Dritten weiterleiten.

4.3    Bei Nichtzahlung ist ELT von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, bis die ausstehenden Beträge vollständig bezahlt sind. ELT haftet nicht für daraus entstehende Schäden. Die Aussetzung oder Beendigung der Zusammenarbeit ändert nichts daran, dass die erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten vom Mandant zu vergüten sind.

4.4    ELT behält sich das Recht vor, die Honorarsätze jährlich anzupassen.

  1. Hinzuziehung Dritter

Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass ELT nach eigenem Ermessen für bestimmte Aufträge außerhalb des üblichen Tätigkeitsbereiches der Rechtsanwaltskanzlei ELT andere Fachleute (z.B. spezialisierte Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Übersetzer, Sachverständige, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) hinzuziehen kann. ELT haftet nicht für die Handlungen, Fehler und Versäumnisse dieser Dritten, unabhängig davon, ob diese ihre Kosten und Honorare ELT oder dem Mandanten in Rechnung stellen.

  1. Haftung

6.1    ELT und ihre Rechtsanwälte sind nach Maßgabe der anwendbaren Bestimmungen berufshaftpflichtversichert. Die Haftung von ELT und ihrer Rechtsanwälte ist auf die Bedingungen und Versicherungssummen der Berufshaftpflichtversicherung beschränkt.

6.2    Soweit die Berufshaftpflichtversicherung, aus welchen Gründen auch immer, nicht eintritt, ist die Haftung von ELT und ihrer Rechtsanwälte hinsichtlich Hauptsumme, Kosten und Zinsen auf die Höhe des Honorars beschränkt, das der Mandant für die der Haftung zugrunde liegenden Leistungen von ELT bezahlt hat.

  1. Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis und Datenschutz

7.1    ELT behandelt die ihr anvertrauten Unterlagen und Informationen mit der gebotenen Sorgfalt und Professionalität. Informationen des Mandanten behandelt ELT vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.

7.2    Soweit ELT im Rahmen des Auftrags personenbezogene Daten des Mandanten verarbeitet, verpflichtet sich ELT, diese personenbezogenen Daten mit Diskretion zu verwenden, ihre Vertraulichkeit zu schützen und sie in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Gesetz vom 30. Juli 2018 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und anderen einschlägigen anwendbaren Rechtsvorschriften zu verarbeiten. Die Datenschutzerklärung von ELT, die auf der Website von ELT jederzeit verfügbar und zugänglich ist, enthält alle in diesem Zusammenhang nützlichen detaillierten Informationen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an ELT unter +32 11 29 47 01 oder info@euregio.law.

  1. Geldwäscheprävention und Identifizierungspflicht

Das Gesetz vom 18. September 2017 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verpflichtet ELT, eine Reihe von Identifizierungsmaßnahmen in Bezug auf ihre Mandanten zu ergreifen und/oder zu handeln, wenn bestimmte gesetzlich festgelegte Alarmkriterien erfüllt sind. Diese Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten erstrecken sich in bestimmten Fällen auch auf die Bevollmächtigten des Mandanten, wie z.B. Geschäftsführer und wirtschaftlich Berechtigte (sog. “UBO”). Zu diesem Zweck werden wir vom Mandanten bestimmte Informationen und Unterlagen anfordern und aufbewahren und/oder zu diesem Zweck geeignete Datenbanken abfragen. Der Mandant verpflichtet sich, uns die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen und uns rechtzeitig über Änderungen dieser Informationen und Unterlagen zu informieren. Wird unsere Anfrage nicht innerhalb einer angemessenen Frist mit zufriedenstellenden Informationen und Unterlagen beantwortet, dürfen wir den Auftrag nicht beginnen oder abschließen.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen eine zwingende gesetzliche Vorschrift unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. des nicht unwirksamen oder nichtigen Teils der betreffenden Bestimmung nicht.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf die Rechtsverhältnisse, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Rechtsverhältnissen ergeben, sind ausschließlich die Gerichte von Hasselt (Belgien) zuständig.

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