Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grenzgänger in der Euregio

Die Corona-Krise hat nicht nur große Auswirkungen auf deutsche Unternehmen, die in Belgien tätig sind (siehe unsere Publikation Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Belgien), sondern auch auf Grenzgänger, die jetzt von zu Hause aus arbeiten müssen.

Ein Grenzgänger unterscheidet sich von anderen Arbeitnehmern durch die Verbindung mit zwei Ländern: dem Land, in dem der Arbeitnehmer arbeitet (das Beschäftigungsland) und dem Land, in dem der Arbeitnehmer lebt (das Wohnsitzland). Für Grenzgänger stellt sich daher die Frage, (i) in welchem Land sie Steuern zahlen müssen und (ii) welchem Sozialversicherungssystem sie unterliegen. Was die soziale Sicherheit betrifft, so sehen die europäischen Regeln vor, dass ein Grenzgänger grundsätzlich den Sozialversicherungssystem des Beschäftigungslandes unterliegt, solange er nicht mehr als 25% in seinem Wohnsitzland arbeitet. Was die Steuern anbelangt, so ist das Einkommen eines Grenzgängers gemäß den Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich im Beschäftigungsland zu versteuern.

Eine Zunahme der Heimarbeit von Grenzgängern als Folge der Corona-Krise kann sowohl Folgen für die soziale Sicherheit als auch für die steuerliche Situation von Grenzgängern haben und obendrein einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Darüber hinaus wird die Schließung der Grenzen von den Grenzgänger verlangen, dass sie einen Nachweis ihres Arbeitgebers vorlegen müssen, um die Grenze überfahren zu können. Es sind jedoch bereits mehrere Ausnahmen vorgesehen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Grenzgänger zu neutralisieren. Nachfolgend folgt ein Überblick der getroffenen Maßnahmen.

 

1. Belgien – Niederlande

1.1 Soziale Sicherheit

Für einen Grenzgänger, der in Belgien wohnt und in den Niederlanden arbeitet und der infolge der Corona-Krise mehr zu Hause (d.h. in Belgien) arbeitet, gibt es keine Konsequenzen, was die geltenden Sozialversicherungsvorschriften betrifft. Die belgische Regierung hat nämlich beschlossen, dass die Tage, in denen Grenzgänger aufgrund des Coronavirus von zu Hause aus auf belgischem Gebiet arbeiten, bei der Bestimmung des anwendbaren Sozialversicherungssystems nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung gilt seit dem 13. März und wird so lange gelten, wie die Coronavirus-Maßnahmen der belgischen Regierung in Kraft sind (vorerst mindestens bis zum 5. April 2020). Wenn also ein in Belgien lebender Grenzgänger aufgrund des Corona-Virus mehr als 25 % von zu Hause aus arbeitet, ist er nichtdestotrotz weiterhin der niederländischen Sozialversicherung unterstellt.

Inzwischen haben auch die Niederlande den Standpunkt vertreten, dass die Heimarbeit als Folge des Coronavirus keine Auswirkungen auf die soziale Sicherheit hat. Diese Tage werden daher nicht berücksichtigt, um festzustellen, ob die niederländische Sozialversicherung Anwendung findet, so dass Grenzgänger, die in den Niederlanden wohnen und in Belgien arbeiten, weiterhin der belgischen Sozialversicherung unterliegen, auch wenn sie jetzt mehr von zu Hause aus arbeiten.

1.2 Steuerrechtliche Situation

Leider ist die steuerliche Situation der belgischen und niederländischen Grenzgänger noch nicht geklärt. Wenn keine Regelung getroffen wird, muss man auf die allgemeine Regel des Doppelbesteuerungsabkommens zurückgreifen, wonach das Land, in dem man seinen Wohnsitz hat, ab dem 1. Tag die Einkünfte aus der Heimarbeit besteuern darf. Dies hat zur Folge, dass der Grenzgänger sowohl im Wohnsitzland als auch im Beschäftigungsland Steuern zahlen muss (oder in seinem Wohnsitzland mehr Steuern zahlen muss, wenn er in der Vergangenheit bereits teilweise von zu Hause aus gearbeitet hat).

Wir stellen jedoch fest, dass die belgischen Steuerbehörden bereits angekündigt haben, dass die Corona-Krise im Hinblick auf die Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg und Frankreich höhere Gewalt darstellt. Folglich werden die durch den Virus verursachten Arbeitstage zu Hause nicht berücksichtigt, um festzustellen, welches Land Steuern erheben darf. Es handelt sich also um eine ähnliche Ausnahmeregel wie bei der Sozialversicherung. Wir gehen davon aus, dass eine ähnliche Vereinbarung mit den Niederlanden getroffen wird. Wir verfolgen dies aufmerksam und halten diesen Beitrag auf dem neuesten Stand.

 

2. Belgien – Deutschland

2.1 Soziale Sicherheit

Für belgische und deutsche Grenzgänger, die infolge des Coronavirus mehr zu Hause arbeiten werden, wird sich an der sozialen Sicherheit nichts ändern. Auch die deutsche Regierung hat die gleiche Position wie Belgien eingenommen. Selbst wenn aufgrund des Coronavirus mehr als 25 % der Arbeit im Wohnsitzland ausgeführt wird, hat dies keine Auswirkungen auf die geltenden Sozialversicherungsgesetze, und das Sozialversicherungssystem des Beschäftigungslandes bleibt weiterhin anwendbar.

2.2 Steuerrechtliche Situation

Auch die steuerliche Situation der belgischen-deutschen Grenzgänger is leider noch nicht geklärt. Was die steuerliche Situation der belgischen und deutschen Grenzgänger betrifft, so gilt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und Deutschland. Wenn es keine Ausnahme gibt, wird es daher notwendig sein, auf die allgemeine Regel zurückzugreifen, nach der das Land, in dem der Wohnsitz liegt, die damit verbundenen Einkünfte ab dem ersten Tag der Heimarbeit besteuern darf.

Aber auch hier stellen wir fest, dass wahrscheinlich eine ähnliche Ausnahme wie für Luxemburg und Frankreich gemacht werden wird. Wir werden dies ebenfalls weiterverfolgen und diesen Beitrag anpassen, sobald es weitere Neuigkeiten gibt.

 

3. Grenzen

Zu guter Letzt stellen wir fest, dass derzeit Grenzkontrollen durchgeführt werden. Grenzgänger müssen daher eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers haben, die belegt, dass sie eine wesentliche Fahrt durchführen. Belgien hat bereits das folgende Formular veröffentlicht, das vom Arbeitgeber ausgefüllt werden kann: Arbeitgeberbescheinigung.

Außerdem können Grenzgänger in wichtigen Sektoren und Berufen ab dem 22. März eine Vignette verwenden, um die Grenze nach Belgien schneller zu überqueren.

Die deutsche Bundespolizei hat auch eine so genannte “Pendlerkarte” für Grenzarbeiter, die die deutsche Grenze überqueren müssen, online gestellt.

 

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Sind Sie ein Grenzgänger oder arbeiten Sie als Arbeitgeber mit Grenzgängern und haben Sie Fragen zu den Auswirkungen des Coronavirus, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

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Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Belgien

Das Coronavirus hat einen zunehmenden Einfluss auf das tägliche Leben von Privatpersonen und Unternehmen. Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begann am 13. März um Mitternacht in Belgien eine neue Phase, in der die Föderalregierung Maßnahmen für ganz Belgien auferlegen kann. Diese Maßnahmen wurden am 17. März angepasst und gelten auf jeden Fall bis zum 5. April.

Zusammenfassend wurden folgende Maßnahmen ergriffen: Alle nicht wesentlichen gewerblichen Einrichtungen (mit Ausnahme von Apotheken, Supermärkten, Zeitungsläden und dergleichen) bleiben geschlossen, Schulen bieten nur noch Unterkunft und Restaurants werden während dieser Zeit vollständig geschlossen (mit Ausnahme von Hotels, die weiterhin geöffnet bleiben).

Die Ausbreitung des Coronavirus und das Inkrafttreten der oben genannten Maßnahmen haben natürlich auch Auswirkungen auf den Geschäftsverlauf in den Unternehmen. Ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Belgien entsenden oder eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft in Belgien haben, sind ebenfalls betroffen. Dieser Überblick über (Unterstützungs-)Maßnahmen und Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist speziell für deutsche Unternehmen gedacht, die in Belgien tätig sind.

1. Arbeitsrechtliche Aspekte

Das Grundprinzip ist, dass Unternehmen offen bleiben können, der Arbeitgeber aber verpflichtet ist, den Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz zu bieten. Das bedeutet, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verbreitung des Coronavirus am Arbeitsplatz zu verhindern (Desinfektion von Tastaturen, Empfehlung zum Händewaschen, …). Für eine vollständige Übersicht der Hygienemaßnahmen am Arbeitsplatz können Sie den Rat der Weltgesundheitsorganisation konsultieren. Die Regierung hat jedoch einige zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

1.1 Förderung von Heimarbeit

In erster Linie wird die Heimarbeit von der Regierung gefördert. Tatsächlich müssen Unternehmen, die dazu in der Lage sind, Heimarbeit organisieren. Unternehmen, die dazu nicht in der Lage sind, müssen die Regeln der social distancing so weit wie möglich einhalten (Arbeitnehmer müssen mindestens 1,5 Meter von einander entfernt sein). Nicht wesentliche Unternehmen, die diese Regeln nicht einhalten können, müssen schließen. Wesentliche Unternehmen dürfen weiter arbeiten, müssen aber die oben genannten Regeln so weit wie möglich berücksichtigen. Wenn Unternehmen diese Maßnahmen nicht einhalten, können Geldbußen verhängt werden.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Entscheidung, von zu Hause aus zu arbeiten, dem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht einseitig auferlegt werden kann, sondern in gegenseitigem Einvernehmen beschlossen werden muss, falls in der Vergangenheit keine Vereinbarungen darüber getroffen wurden. Wenn Sie sich als Arbeitgeber dazu entscheiden, dass die Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten müssen, muss dem Arbeitsvertrag ein Zusatz beigefügt werden. Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 17. März wurde jedoch beschlossen, dass die Heimarbeit zur Norm werden muss. Unter diesen Umständen können die Mitarbeiter verpflichtet werden, von zu Hause aus zu arbeiten, wenn und insowiet dies möglich ist. Diese Situation betrifft dann gelegentliche Heimarbeit aufgrund höherer Gewalt. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber den Mitarbeitern eine sozialversicherungsfreie Bürozulage in Höhe von 126,94 EUR zur Deckung der Kosten für Heizung, Strom, Büroausstattung usw. gewähren.

Bitte beachten Sie, dass die Heimarbeit nicht immer standardmäßig versichert ist. Es ist daher wichtig, sich bei Ihrer Versicherungsgesellschaft über die Regelung der Heimarbeit zu informieren. Darüber hinaus kann die Zunahme der Heimarbeit Folgen für die sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Situation von Grenzgängern haben (siehe unsere separate Publikation “Die Folgen der Corona-Krise für Grenzgänger in der Euregio”).

1.2 Vorübergehende Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt

Darüber hinaus hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die finanziellen Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmen zu begrenzen. Der Ausbruch des Coronavirus kann vorübergehend die Zahl der Arbeitsplätze reduzieren und den Einsatz von Mitarbeitern unmöglich machen. Es ist auch möglich, dass Arbeitnehmer nicht arbeiten können, weil sie in Quarantäne gesetzt wurden oder nicht nach Belgien zurückkehren können.

Zu diesem Zweck können die Unternehmen das System der vorübergehenden Arbeitslosigkeit anwenden. Die belgische Regierung hat beschlossen, die Unterscheidung zwischen vorübergehender Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt und vorübergehender Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. Es wird auch nicht mehr zwischen teilweiser oder vollständiger Schließung unterschieden. Alle Anträge auf vorübergehende Arbeitslosigkeit werden nun automatisch akzeptiert. Der Arbeitgeber muss den Antrag nicht mehr im Detail begründen, sondern kann einfach COVID-19 als Grund angeben. Die vorübergehende Arbeitslosigkeit ist auch anwendbar auf Mitarbeiter, die mit einem Corona-Patienten zusammenleben und daher arbeitsunfähig sind, sowie für Eltern, die keine Unterkunft für ihr Kind finden. Diese flexiblere Regelung der vorübergehenden Arbeitslosigkeit gilt bis zum 5. April 2020 und kann bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden.

Bei vorübergehender Arbeitslosigkeit muss der Arbeitgeber nicht den Lohn zahlen, aber die Arbeitnehmer erhalten eine Zulage vom Arbeitsamt. Diese Zulage wurde auf 70% des Durchschnittsgehalts des Arbeitnehmers erhöht (mit einer Obergrenze von 2.754,76 EUR brutto pro Monat). Davon werden 26,75% Lohnsteuer abgezogen. Zusätzlich zu dieser Zulage zahlt das Arbeitsamt einen Beitrag von 5,63 EUR pro Tag der Arbeitslosigkeit, das sind etwa 150 EUR pro Monat. Darüber hinaus zählen die Tage der Arbeitslosigkeit als Arbeitstage für den Jahresurlaub. Zu guter Letzt wird die Regierung für jeden vorübergehend Arbeitslosen auch eine automatische Zulage von 202,68 EUR als Beitrag zur Wasser- und Energierechnung zahlen.

Der vorübergehend arbeitslose Arbeitnehmer kann einen vereinfachten Vordruck für die Beantragung der oben genannten Leistungen verwenden und wird ohne weitere Voraussetzungen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld zugelassen. Dies gilt für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. Juni 2020.

Bitte beachten Sie, dass diese Maßnahmen nur für Arbeitnehmer gelten, für die in Belgien Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. Sie gelten daher nicht für nach Belgien entsandte Arbeitnehmer. Für diese Arbeitnehmer müssen mögliche Unterstützungsmaßnahmen in Deutschland geprüft werden.

1.3 Coronavirus-Erkrankung

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern den Zugang zum Arbeitsplatz verweigern, jetzt, wo das Coronavirus in Belgien wütet? Dies ist nicht möglich, wenn der Arbeitnehmer keine ärztliche Bescheinigung über seine Arbeitsunfähigkeit besitzt. Um die Sicherheit der anderen Arbeitnehmer zu gewährleisten, kann der Arbeitgeber jedoch andere Maßnahmen ergreifen, wie z.B. die Bereitstellung eines separaten Arbeitsbereichs.

Wenn ein Mitarbeiter tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert ist und er/sie nicht in der Lage ist, die Arbeit fortzusetzen, gelten die normalen Regeln bezüglich Krankheit. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, den Lohn für einen Monat zu zahlen.

1.4 Reisehinweise

Des Weiteren hat die Regierung die Reisehinweise für alle Reiseziele angepasst. Von nun an sind alle nicht unbedingt notwendigen Auslandsreisen bis zum 5. April verboten. Es wird daher davon abgeraten den Mitarbeitern Geschäftsreisen machen zu lassen. Darüber hinaus ist es möglich, dass Mitarbeiter auf Geschäftsreisen im Ausland aufgrund des Coronavirus nicht sofort nach Belgien zurückkehren können. Dies könnte Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche oder steuerliche Situation des Arbeitnehmers haben (z.B. Verlängerungsbescheinigung A1).

 

2. Konsequenzen für Handelsverträge

Das Coronavirus kann auch bestehende Vereinbarungen und Durchführungsmodalitäten beeinflussen.

2.1 Höhere Gewalt

Der Ausbruch des Coronavirus kann Ihr Unternehmen vorübergehend daran hindern, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Ob das Coronavirus höhere Gewalt darstellt, hängt von der jeweiligen Situation ab. In erster Linie sollte die Klausel über höhere Gewalt in der Vereinbarung oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen in Betracht gezogen werden, um festzustellen, ob diese Situation abgedeckt ist. Wenn keine Klausel über höhere Gewalt enthalten ist, muss das anwendbare Recht überprüft werden. Nach belgischem Recht ist höhere Gewalt die absolute oder praktische Unmöglichkeit, die außerhalb der Kontrolle oder des Einflusses der Vertragspartei liegt, die Vereinbarung auszuführen. Die Sachlage muss geprüft werden, um festzustellen, ob höhere Gewalt vorliegt oder nicht. In diesem Fall ist es möglich, den Vertrag ohne jegliche Haftung vorübergehend auszusetzen, sofern Sie Ihren Vertragspartner darüber informieren.

Die Situation, in der Ihr Unternehmen seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, weil Sie aufgrund der Schließung von Fabriken in China nicht selbst beliefert werden können, stellt ebenfalls höhere Gewalt dar. Das hat die Bundesarbeitsministerin bestätigt.

2.2 Notlage

Wenn die Erfüllung Ihres Vertrages nicht (vorübergehend) unmöglich ist (siehe höhere Gewalt), sondern sehr erschwert wird und das Gleichgewicht zwischen den Parteien gestört wird, liegt eine Notlage vor. Das Coronavirus könnte sicherlich zu einer solchen Situation führen. Nach belgischem Recht wird jedoch eine Notlage nicht anerkannt, sodass eine Partei grundsätzlich verpflichtet ist, die Vereinbarung zu erfüllen, es sei denn, es gelten besondere Rechtsvorschriften, wie das UN-Kaufrecht, oder die Parteien haben vertraglich etwas anderes vereinbart.

2.3 MAC-Klausel

Die Corona-Krise kann auch Folgen für eine Fusion oder Übernahme haben. Ein Übernahmevertrag kann eine Klausel über material adverse change (sog. MAC-Klausel) enthalten, die dem Begünstigten das Recht gibt, von der effektiven Umsetzung des Vertrags abzusehen oder den Vertrag im Falle wesentlich veränderter wirtschaftlicher Umstände neu auszuhandeln. Je nach Wortlaut der Klausel könnte der Ausbruch des Coronavirus ein wesentlich veränderter wirtschaftlicher Umstand darstellen und damit weitreichende Folgen für die weitere Durchführung des Vertrags haben.

 

3. Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen

Darüber hinaus hat die Regierung einige wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs teilweise abzuschwächen. Zusätzlich zu der oben genannten vorübergehenden Arbeitslosigkeit wurden folgende Maßnahmen ergriffen.

3.1 Zahlungsplan Sozialversicherungsbeiträge

Für den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2020 kann ein Zahlungsplan auf der Grundlage des Coronavirus beantragt werden. In diesem Fall können monatliche Raten für maximal 24 Monate gezahlt werden. Wenn alle Beiträge korrekt bezahlt werden, brauchen Sie keine Geldstrafen oder Zinsen zu zahlen. Für bestimmte Sektoren und alle von einer Zwangsschließung betroffenen Unternehmen gilt ein automatischer Zahlungsaufschub bis zum 15. Dezember 2020.

3.2 Zahlungsplan Steuern

Für die Mehrwertsteuer und die Lohnsteuer wird ein automatischer Zahlungsaufschub von 2 Monaten gewährt, ohne dass Geldstrafen oder Zinsen gezahlt werden müssen. Auch für die Körperschaftssteuer wird eine zusätzliche Frist von 2 Monaten für die Zahlung der Steuern gewährt.

Für diese Steuern kann zusätzlich zu den oben genannten Fristen ein Zahlungsplan beantragt werden, um den Unternehmen bei der Überwindung der vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Darüber hinaus gilt eine Ausnahme für Geldbußen und Verzugszinsen, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass die Zahlungsschwierigkeiten mit dem Coronavirus zusammenhängen. Um den Zahlungsplan anwenden zu können, muss bis spätestens 30. Juni 2020 ein Antrag gestellt werden.

Zu guter Letzt wird Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden aufgrund des Coronavirus, ein Aufschub bis zum 30. April 2020 gewährt, um ihre Körperschaftssteuererklärungen einzureichen. Auch die Fristen für die Einreichung von Mehrwertsteuererklärungen werden verlängert.

Für den Aufschub der Mehrwertsteuererklärung gelten folgende Fristen:

Erklärung über… Frist verlängert bis…
Februar 2020 6. April 2020
März 2020 7. Mai 2020
1. Quartal 2020 7. Mai 2020

 

Für die jährliche Kundenliste wird die Frist bis zum 30. April 2020 verlängert.

Für den automatischen Zahlungsaufschub der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer gelten die folgenden Fristen:

Mehrwertsteuer Lohnsteuer
Zahlung über… Frist verlängert bis… Zahlung über… Frist verlängert bis…
Februar 2020 20. Mai 2020 Februar 2020 13. Mai 2020
März 2020 20. Juni 2020 März 2020 15. Juni 2020
1. Quartal 2020 20. Juni 2020 1. Quartal 2020 15. Juni 2020

 

3.3 Krisen-Prämie

Die flämische Regierung gewährt dem Hotel- und Gaststättengewerbe und Unternehmen und Geschäften, die aufgrund der Corona-Krise schließen mussten, eine Krisen-Prämie. Die betroffenen Unternehmen erhalten eine einmalige steuerfreie Prämie von 4.000 EUR und eine zusätzliche Entschädigung von 160 EUR pro Tag, wenn das Unternehmen länger als 21 Tage geschlossen bleiben muss. Gaststätten, die nur den Essbereich schließen mussten und auf Abholung umgestellt haben, können ebenfalls die Prämie bekommen.

3.4 Krisen-Garantie

Unternehmen, die mit bestehenden Bankkrediten in finanzielle Schwierigkeiten geraten und vorübergehend nicht in der Lage sind, diese zurückzuzahlen, können bei der Bank eine Umschuldung beantragen. Wenn die Bank dafür eine Garantie verlangt, garantiert die flämische Regierung bis zu 75% (Obergrenze 750.000 EUR bis 1,5 Millionen EUR). Infolge der Corona-Krise wurde diese Maßnahme auf Nicht-Bankschulden (z.B. auch Miet- und Lohnrückstände) von höchstens 12 Monaten ausgedehnt. Die Ausdehnung läuft bis Ende 2020.

Darüber hat man am 22. März einen Bankenplan beschlossen. Man hat beschlossen auf flexible und verantwortungsvolle Weise zusätzliche Kredite mit einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten zu gewähren, gegebenenfalls mit staatlichen Garantien zur Unterstützung.

3.5 Andere Hilfsmaßnahmen

Weitere Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind: Senkung und Aufschub der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbständige, keine Geldbußen oder Strafen für Verzögerungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge, Unternehmen werden bis Ende November zur Zahlung der Grundsteuer Zeit gegeben und schließlich sind weitere 5 Millionen Euro für den Tourismussektor vorgesehen, um die Auswirkungen der Krise zu bewältigen.

 

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Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick über die (Unterstützungs-)Maßnahmen bezüglich des Coronavirus in Belgien. Wir verstehen jedoch, dass diese Übersicht nicht alle Ihre Fragen beantwortet. Wenn Sie konkrete Fragen zu den rechtlichen und steuerlichen Folgen dieser Krise für Ihr Unternehmen haben, können Sie sich telefonisch (+32 11 29 47 00) oder per E-Mail (m.wirtz@euregio.law) an uns wenden.

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Unternehmen im Nachbarland: ein Vergleich zwischen der (neuen) belgischen BV, der niederländischen BV und der deutschen GmbH

Eine große Zahl von Unternehmern verwendet den BVBA für den Ausbau seiner Aktivitäten in Belgien. In naher Zukunft wird im Rahmen der Reform des Gesellschaftsrechts die BVBA in die BV umgewandelt. Diese zeichnet sich wegen ihrer weitreichende Flexibilität aus. Weitere Informationen über die neue belgische Gesellschaft mit beschränkter Haftung finden Sie in unsere früheren Veröffentlichung Große Leitlinien der Reform des Gesellschaftsrechts.

Heutzutage beschränken sich die Unternehmer jedoch nicht mehr nur auf den belgischen Markt, sie versuchen ebenfalls ihr Glück auf dem niederländischen und deutschen Markt. Da das grenzüberscheitende Unternehmen mit einer Reihe von Risiken verbunden ist, wird in der Regel beschlossen, eine neue Gesellschaft im Nachbarland zu gründen. Damit soll sich das Risiko auf das Vermögen der neuen Gesellschaft beschränken (siehe weitere Informationen: Unternehmen in Belgien vom Ausland aus: Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung?). Darüber hinaus sorgt die Präsenz einer inländischen Gesellschaft für ein zuverlässiges Image Ihres Unternehmens und macht Ihr Unternehmen für den belgischen oder niederländischen Markt wesentlich zugänglicher.

Die Niederlande und Deutschland haben auch mit der belgischen BV vergleichbare Gesellschaftsformen. In Deutschland zum Beispiel ist die GmbH das Gegenstück und in den Niederlanden die BV. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung von Unternehmen ist es interessant, die belgische BV, die deutsche GmbH und die niederländische BV zu vergleichen.

1.         Die belgische BV

1.1.      Gründung 

Die belgische BV muss über ein “angemessenes Kapital” für die geplante Tätigkeit verfügen. Die Gründer eines BV müssen von Fall zu Fall beurteilen, wie viel Kapital für die Durchführung der geplanten Tätigkeit für mindestens zwei Jahre benötigt wird. 

Die Gründer müssen die Zusammensetzung und die Angemessenheit des Kapitals in einem Finanzplan begründen. In diesen Plan müssen eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungen aufgenommen werden. Da kein Mindestkapital mehr erforderlich ist, wird dieser Finanzplan eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Haftung des Gründers spielen. Der obligatorische Finanzplan ist in Belgien einzigartig und existiert nicht in den Niederlanden oder Deutschland.

Nachdem der Notar den Finanzplan erhalten hat, kann die BV durch notarielle Urkunde gegründet werden. Auch die Satzung ist in dieser notariellen Urkunde festgelegt. Der Notar wird dann dafür sorgen, dass die Gründungsurkunde beim Handelsgericht eingereicht und im belgischen Staatsanzeiger veröffentlicht wird.

1.2.      Geschäftsanteile

Die BV muss mindestens einen Gesellschafter mit Stimmrecht haben. Ansonsten kann die BV grundsätzlich jede Art von Geschäftsanteilen ausgeben: Geschäftsanteile mit oder ohne Stimmrecht, Geschäftsanteile mit doppeltem Stimmrecht, Geschäftsanteile mit Vorzugsgewinnrecht usw. 

Bei der Übertragung von Geschäftsanteilen gilt grundsätzlich, dass die Hälfte der Gesellschafter, die zusammen drei Viertel der Geschäftsanteilen besitzen, der Übertragung zustimmen müssen. Dieses Prinzip ist einzigartig. In den Niederlanden und Deutschland ist die freie Übertragbarkeit die Regel. Die Gründer können jedoch in der Satzung davon abweichen und die freie Übertragung von Geschäftsanteilen vorschreiben. Andererseits können auch andere Übertragungsbeschränkungen in der Satzung einbezogen werden.

1.3.      Geschäftsführung 

Die Geschäftsführung der BV wird von mindestens einem Geschäftsführer wahrgenommen. Dieser Geschäftsführer kann entweder eine natürliche oder eine juristische Person sein. 

1.4.      Dividendenzahlung 

Wenn die BV eine Dividendenausschüttung vornehmen möchte, müssen zwei Prüfungen abgeschlossen sein, bevor die Gesellschafter diese Ausschüttung erhalten.

Der erste ist der Bilanztest, der verlangt, dass das freie Eigenkapital der BV aufgrund der Ausschüttung nicht negativ wird. Die zweite Prüfung ist der Liquiditätstest, der vorschreibt, dass eine Ausschüttung nur erfolgen kann, wenn die Geschäftsführung festgestellt hat, dass die BV auch nach der Ausschüttung in der Lage sein wird, ihre kurzfristigen Schulden zu begleichen.

2.         Die deutsche GmbH

2.1.      Gründung

Die deutsche GmbH muss bei der Gründung über ein Stammkapital von mindestens 25.000 EUR verfügen, von denen die Hälfte bereits bei der Gründung hinterlegt werden muss. Ein Viertel dieses Betrags muss in Form von liquiden Mitteln erfolgen. Die deutsche GmbH ist damit die einzige Gesellschaftsform, die nach der Gesellschaftsrechtsreform in Belgien ein Mindestkapital erfordert.

Die GmbH wird auch durch notarielle Urkunde gegründet. In der sogenannten Gründungsurkunde steht auch die Satzung der Gesellschaft. Nach der Erstellung dieser stellt der Notar beim Amtsgericht einen Antrag auf Eintragung der GmbH in das Handelsregister.

2.2.      Geschäftsanteile

Für die Gründung einer GmbH genügt es wenn ein Gesellschafter mit Stimmrecht anwesend ist. Es ist auch zu beachten, dass die Rechte eines Gesellschafters nach deutschem Recht umfassender sind als die Rechte von Gesellschafter in Belgien und den Niederlanden.

Grundsätzlich gilt, dass die Geschäftsanteile einer GmbH frei übertragbar sind. Die Gesellschafter können jedoch von dieser Regel abweichen und z.B. in der Satzung vorsehen, dass die Mehrheit der Gesellschafter der Übertragung zustimmen muss etc. Nach deutschem Recht gibt es daher auch bei der Regelung der Übertragbarkeit von Geschäftsanteile viel Freiheit.

2.3.      Geschäftsführung

Für die Gründung einer GmbH genügt die Anwesenheit eines Geschäftsführers. Dennoch unterscheidet sich das deutsche Recht in einem wichtigen Punkt vom belgischen und niederländischen Recht: eine juristische Person kann in Deutschland nicht zum Geschäftsführer ernannt werden. Es muss sich also um eine natürliche Person handeln.

2.4.      Dividendenzahlung

Damit eine GmbH Dividende ausschütten kann, muss zunächst untersucht werden wie viel Gewinn ausgeschüttet werden darf. Die Regel lautet dabei dass das freie Eigenkapital der GmbH durch die Gewinnausschüttung das Kapital der GmbH nicht unterschreiten darf.

3.         Die niederländische BV

3.1.      Gründung

Das niederländische Recht sieht kein Mindestkapital für die Gründung einer BV vor. Darüber hinaus ist im Gegensatz zu Belgien kein Finanzplan für die Gründung einer niederländischen BV erforderlich. Lassen Sie sich jedoch nicht täuschen: Sie sollten bedenken, dass Sie als Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden können, wenn Sie sich einer Misswirtschaft schuldig gemacht haben. Obwohl gesetzlich keine Vorschriften für das Stammkapital festgelegt sind, ist es daher ratsam, die BV mit ausreichenden Mitteln zur Ausübung ihrer Tätigkeit auszustatten.

Auch in den Niederlanden müssen Sie den Notar aufsuchen, um die Gründungsurkunde mit der Satzung der BV zu erstellen. Der Notar wird dann die BV bei der Handelskammer anmelden. Im Gegensatz zu Belgien und Deutschland ist das Gericht bei der Gründung der BV nicht involviert.

3.2.      Geschäftsanteile

Für die BV genügt, wie in Belgien und Deutschland, ein Gesellschafter mit Stimmrecht. Sobald diese Bedingung erfüllt ist, kann die BV verschiedene Arten von Geschäftsanteilen verkaufen. 

Im Gegensatz zum Prinzip in Belgien ist die Grundregel in den Niederlanden wie in Deutschland, dass die Geschäftsanteile einer BV frei übertragbar sind. Die Gründer können diese freie Übertragbarkeit jedoch in der Satzung ausschließen oder einschränken, indem sie z.B. eine Sperrfrist vorsehen, in der die Geschäftsanteile zunächst den anderen Gesellschafter angeboten werden müssen.

3.3.      Geschäftsführung

Ein Geschäftsführer reicht aus, um ein BV zu gründen. Dieser Geschäftsführer kann entweder eine natürliche oder eine juristische Person sein. Dies ist daher vergleichbar mit dem in Belgien.

3.4.      Dividendenzahlung

Wenn eine niederländische BV eine Dividendenzahlung vornehmen möchte, muss sie einen Bilanztest und einen Ausschüttungstest durchführen. Der Bilanztest nach niederländischem Recht unterscheidet sich jedoch von dem in Belgien, da der niederländische Bilanztest nur verlangt, dass das Eigenkapital größer ist als die nicht verfügbaren Reserven. Infolgedessen kann das Eigenkapital der BV durch eine Dividendenzahlung negativ werden (was in Belgien nicht zulässig ist). Der Ausschüttungstest ist dagegen mit dem belgischen Liquiditätstest vergleichbar und verlangt, dass das Unternehmen nach der Ausschüttung noch in der Lage sein muss, seine fälligen Schulden zu begleichen.

Wenn Sie planen, Ihr Unternehmen grenzüberschreitend zu expandieren, ist es wichtig, die oben genannten Unterschiede zu berücksichtigen. Die Unterschiede sind oft nur subtil, können aber in bestimmten Situationen einen erheblichen Einfluss auf das Funktionieren des Unternehmens haben.

Wünschen Sie weitere Informationen oder benötigen Sie rechtliche Unterstützung bei der grenzüberschreitenden Expansion Ihres Unternehmens? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

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Unternehmen in Belgien vom Ausland aus: Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung?

Wenn Sie als Unternehmer Ihre Aktivitäten international ausbauen möchten, könnte Belgien eine interessante Option sein. Belgien ist nämlich strategisch gut gelegen im Herzen Europas und ist bereits Standort zahlreicher internationaler Unternehmen und zwischenstaatlicher Organisationen, wie beispielsweise der Europäischen Union. Darüber hinaus besitzt Belgien eine kapitalkräftige Bevölkerung und gehören die belgischen Arbeitskräfte zu den produktivsten und am besten ausgebildeten Mitarbeitern weltweit. Sobald Sie sich in Belgien niedergelassen haben, bietet Belgien zudem interessante Entwicklungsmöglichkeiten in andere europäische Länder.

Wenn Sie beschließen, die Aktivitäten Ihres Unternehmens nach Belgien zu erweitern, stellt sich natürlich die Frage, auf welche Weise Sie diese Aktivitäten am besten entfalten können. Häufig wird ein Unternehmen eine Zweigniederlassung eröffnen oder eine Tochtergesellschaft gründen, aber welche dieser beiden Möglichkeiten ist für Ihr Unternehmen am besten geeignet?

In diesem Beitrag wird ein Vergleich zwischen den gesellschaftsrechtlichen Aspekten in Bezug auf eine Tochtergesellschaft einerseits und eine Zweigniederlassung andererseits angestellt.

  1. Rechtspersönlichkeit

Der erste und wahrscheinlich wichtigste Unterschied zwischen einer Tochtergesellschaft und einer Zweigniederlassung besteht darin, dass eine Tochtergesellschaft eine gesonderte Rechtsperson ist, die juristisch von der Muttergesellschaft zu unterscheiden ist. Eine Zweigniederlassung dahingegen ist keine gesonderte Rechtsperson und bildet eine Gesamtheit mit der ausländischen Gesellschaft.

Die Tatsache, dass eine Tochtergesellschaft über eine gesonderte Rechtspersönlichkeit verfügt, hat (vorbehaltlich Ausnahmen) zur Folge, dass die Muttergesellschaft nur eingeschränkt für die Tochtergesellschaft haftet. Die Muttergesellschaft riskiert hierdurch lediglich den Verlust ihrer Einlage. Wenn Sie sich für eine Zweigniederlassung entscheiden, wird die ausländische Gesellschaft jedoch die vollständige Haftung für die Aktivitäten dieser Zweigniederlassung tragen, da diese ein und dieselbe Körperschaft gemeinsam mit der ausländischen Gesellschaft bilden.

  1. Gründungsformalitäten

2.1. Tochtergesellschaft

Die Tochtergesellschaft wird als belgische Gesellschaft gegründet. Hierfür ist im Prinzip das Einschreiten eines belgischen Notars erforderlich. Die am häufigste verwendete belgische Gesellschaftsform ist die Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung (BVBA). Für große (börsennotierte) Unternehmen werden Sie jedoch stets die Aktiengesellschaft (NV) in Anspruch nehmen, da diese Gesellschaftsform eine freie Übertragbarkeit von Aktien vorsieht.

Im Laufe des Jahres 2018 wird das belgische Gesellschaftsrecht jedoch einigen einschneidenden Änderungen unterzogen (siehe unser früherer Artikel Große Leitlinien der Reform des Gesellschaftsrechts). Dabei wird die NV als Gesellschaftsform aufrecht bleiben, die BVBA wird dahingegen zur ‘Privatgesellschaft’ (BV) umgewandelt, die sehr flexibel sein wird und für jedes Unternehmen spezifisch angepasst werden kann.

Darüber hinaus wird Belgien von der wirklichen Sitztheorie zur Gründungstheorie wechseln, sodass Gesellschaften mit einer ausländischen Gesellschaftsform diese beibehalten können, selbst wenn sich die Hauptaktivität in Belgien befindet.

2.2. Zweigniederlassung

Für die Gründung einer Zweigniederlassung wird kein Auftreten eines belgischen Notars erforderlich sein. Sie werden jedoch eine erhebliche Anzahl von Dokumenten einreichen müssen, was viel Zeit in Anspruch nimmt, da einige Dokumente beglaubigt oder Apostillen eingeholt werden müssen usw. Die für die Eröffnung einer Zweigniederlassung erforderlichen Formalitäten erweisen sich in der Praxis als schwieriger als die Formalitäten für die Gründung einer Tochtergesellschaft.

Zudem wird eine Zweigniederlassung auch den Jahresabschluss der ausländischen Gesellschaft einreichen müssen und wird die Zweigniederlassung jährlich bestimmte finanzielle Informationen in Bezug auf die ausländische Gesellschaft melden müssen. Für das ausländische Unternehmen ist es möglicherweise wünschenswerter, diese Informationen vertraulich zu behandeln.

  1. Kapital

Wenn Sie eine Tochtergesellschaft gründen möchten, muss diese derzeit noch über ein Mindestkapital in Höhe von 61.500 EUR (NV) oder 18.550 EUR (BVBA) verfügen. Eine Zweigniederlassung dahingegen erfordert kein eigenes Kapital, da diese noch stets Bestandteil der ausländischen Gesellschaft darstellt.

Im Hinblick auf den Kapitalbedarf für eine Tochtergesellschaft wird sich das belgische Gesellschaftsrecht im Laufe des Jahres 2018 jedoch ebenso gründlich ändern (siehe unseren früheren Artikel Große Leitlinien der Reform des Gesellschaftsrechts). Für die Gründung einer BV wird nämlich kein Mindestkapital mehr erforderlich sein. Die BV wird lediglich ein ‘hinreichendes’ Kapital vorsehen müssen. Die Kapitalanforderungen für die NV bleiben dahingegen im Großen und Ganzen aufrecht.

  1. Verwaltung

 Die Verwaltung der Tochtergesellschaft wird vom Verwaltungsrat (NV) oder mindestens einem Geschäftsführer (BVBA) wahrgenommen. Im Hinblick auf die Leitung einer Zweigniederlassung muss kein Verwaltungsrat gegründet werden, sondern wird lediglich verlangt, dass das ausländische Unternehmen einen gesetzlichen Vertreter ernennt.

Die ausländische Gesellschaft wird demzufolge mehr direkte Kontrolle über eine Zweigniederlassung als über eine Tochtergesellschaft (die theoretisch selbstständig verwaltet wird) ausüben können.

  1. Liquidation

Wenn Sie Ihre belgischen Aktivitäten einstellen möchten, werden Sie für die Liquidation einer Tochtergesellschaft das gesetzliche Liquidationsverfahren einhalten müssen. Die Einstellung Ihrer Zweigniederlassung ist dahingegen viel einfacher möglich, und zwar durch einen einfachen Beschluss des ausländischen Unternehmens.

Schlussfolgerung

Wenn Sie eine risikoreiche Aktivität in Belgien entfalten möchten, können Sie am besten eine Tochtergesellschaft gründen, da die Haftung für die belgische Aktivität dadurch auf das Vermögen dieser Tochtergesellschaft beschränkt bleibt. Darüber hinaus werden Sie in naher Zukunft zu diesem Zweck eine sehr flexible Gesellschaftsform in Anspruch nehmen können – die BV – bei der kein Mindestkapital mehr erforderlich ist, sondern ein ‘hinreichendes Kapital’. Die Leitung muss jedoch einem Verwaltungsrat oder einem Geschäftsführer anvertraut werden.

Wenn Sie dahingegen nur die Absicht haben, eine beschränkte und/oder relativ risikolose Aktivität in Belgien auszubauen, bietet eine Zweigniederlassung möglicherweise eine Lösung. Das ausländische Unternehmen wird nämlich der Zweigniederlassung kein gesondertes Kapital zuweisen müssen und wird die Verwaltung besser kontrollieren können. Zudem ist es sehr einfach, diese Aktivität später wieder zu beenden.

Möchten Sie weitere Informationen? Nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

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