Unternehmen im Nachbarland: ein Vergleich zwischen der (neuen) belgischen BV, der niederländischen BV und der deutschen GmbH

Eine große Zahl von Unternehmern verwendet den BVBA für den Ausbau seiner Aktivitäten in Belgien. In naher Zukunft wird im Rahmen der Reform des Gesellschaftsrechts die BVBA in die BV umgewandelt. Diese zeichnet sich wegen ihrer weitreichende Flexibilität aus. Weitere Informationen über die neue belgische Gesellschaft mit beschränkter Haftung finden Sie in unsere früheren Veröffentlichung Große Leitlinien der Reform des Gesellschaftsrechts.

Heutzutage beschränken sich die Unternehmer jedoch nicht mehr nur auf den belgischen Markt, sie versuchen ebenfalls ihr Glück auf dem niederländischen und deutschen Markt. Da das grenzüberscheitende Unternehmen mit einer Reihe von Risiken verbunden ist, wird in der Regel beschlossen, eine neue Gesellschaft im Nachbarland zu gründen. Damit soll sich das Risiko auf das Vermögen der neuen Gesellschaft beschränken (siehe weitere Informationen: Unternehmen in Belgien vom Ausland aus: Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung?). Darüber hinaus sorgt die Präsenz einer inländischen Gesellschaft für ein zuverlässiges Image Ihres Unternehmens und macht Ihr Unternehmen für den belgischen oder niederländischen Markt wesentlich zugänglicher.

Die Niederlande und Deutschland haben auch mit der belgischen BV vergleichbare Gesellschaftsformen. In Deutschland zum Beispiel ist die GmbH das Gegenstück und in den Niederlanden die BV. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung von Unternehmen ist es interessant, die belgische BV, die deutsche GmbH und die niederländische BV zu vergleichen.

1.         Die belgische BV

1.1.      Gründung 

Die belgische BV muss über ein “angemessenes Kapital” für die geplante Tätigkeit verfügen. Die Gründer eines BV müssen von Fall zu Fall beurteilen, wie viel Kapital für die Durchführung der geplanten Tätigkeit für mindestens zwei Jahre benötigt wird. 

Die Gründer müssen die Zusammensetzung und die Angemessenheit des Kapitals in einem Finanzplan begründen. In diesen Plan müssen eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungen aufgenommen werden. Da kein Mindestkapital mehr erforderlich ist, wird dieser Finanzplan eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Haftung des Gründers spielen. Der obligatorische Finanzplan ist in Belgien einzigartig und existiert nicht in den Niederlanden oder Deutschland.

Nachdem der Notar den Finanzplan erhalten hat, kann die BV durch notarielle Urkunde gegründet werden. Auch die Satzung ist in dieser notariellen Urkunde festgelegt. Der Notar wird dann dafür sorgen, dass die Gründungsurkunde beim Handelsgericht eingereicht und im belgischen Staatsanzeiger veröffentlicht wird.

1.2.      Geschäftsanteile

Die BV muss mindestens einen Gesellschafter mit Stimmrecht haben. Ansonsten kann die BV grundsätzlich jede Art von Geschäftsanteilen ausgeben: Geschäftsanteile mit oder ohne Stimmrecht, Geschäftsanteile mit doppeltem Stimmrecht, Geschäftsanteile mit Vorzugsgewinnrecht usw. 

Bei der Übertragung von Geschäftsanteilen gilt grundsätzlich, dass die Hälfte der Gesellschafter, die zusammen drei Viertel der Geschäftsanteilen besitzen, der Übertragung zustimmen müssen. Dieses Prinzip ist einzigartig. In den Niederlanden und Deutschland ist die freie Übertragbarkeit die Regel. Die Gründer können jedoch in der Satzung davon abweichen und die freie Übertragung von Geschäftsanteilen vorschreiben. Andererseits können auch andere Übertragungsbeschränkungen in der Satzung einbezogen werden.

1.3.      Geschäftsführung 

Die Geschäftsführung der BV wird von mindestens einem Geschäftsführer wahrgenommen. Dieser Geschäftsführer kann entweder eine natürliche oder eine juristische Person sein. 

1.4.      Dividendenzahlung 

Wenn die BV eine Dividendenausschüttung vornehmen möchte, müssen zwei Prüfungen abgeschlossen sein, bevor die Gesellschafter diese Ausschüttung erhalten.

Der erste ist der Bilanztest, der verlangt, dass das freie Eigenkapital der BV aufgrund der Ausschüttung nicht negativ wird. Die zweite Prüfung ist der Liquiditätstest, der vorschreibt, dass eine Ausschüttung nur erfolgen kann, wenn die Geschäftsführung festgestellt hat, dass die BV auch nach der Ausschüttung in der Lage sein wird, ihre kurzfristigen Schulden zu begleichen.

2.         Die deutsche GmbH

2.1.      Gründung

Die deutsche GmbH muss bei der Gründung über ein Stammkapital von mindestens 25.000 EUR verfügen, von denen die Hälfte bereits bei der Gründung hinterlegt werden muss. Ein Viertel dieses Betrags muss in Form von liquiden Mitteln erfolgen. Die deutsche GmbH ist damit die einzige Gesellschaftsform, die nach der Gesellschaftsrechtsreform in Belgien ein Mindestkapital erfordert.

Die GmbH wird auch durch notarielle Urkunde gegründet. In der sogenannten Gründungsurkunde steht auch die Satzung der Gesellschaft. Nach der Erstellung dieser stellt der Notar beim Amtsgericht einen Antrag auf Eintragung der GmbH in das Handelsregister.

2.2.      Geschäftsanteile

Für die Gründung einer GmbH genügt es wenn ein Gesellschafter mit Stimmrecht anwesend ist. Es ist auch zu beachten, dass die Rechte eines Gesellschafters nach deutschem Recht umfassender sind als die Rechte von Gesellschafter in Belgien und den Niederlanden.

Grundsätzlich gilt, dass die Geschäftsanteile einer GmbH frei übertragbar sind. Die Gesellschafter können jedoch von dieser Regel abweichen und z.B. in der Satzung vorsehen, dass die Mehrheit der Gesellschafter der Übertragung zustimmen muss etc. Nach deutschem Recht gibt es daher auch bei der Regelung der Übertragbarkeit von Geschäftsanteile viel Freiheit.

2.3.      Geschäftsführung

Für die Gründung einer GmbH genügt die Anwesenheit eines Geschäftsführers. Dennoch unterscheidet sich das deutsche Recht in einem wichtigen Punkt vom belgischen und niederländischen Recht: eine juristische Person kann in Deutschland nicht zum Geschäftsführer ernannt werden. Es muss sich also um eine natürliche Person handeln.

2.4.      Dividendenzahlung

Damit eine GmbH Dividende ausschütten kann, muss zunächst untersucht werden wie viel Gewinn ausgeschüttet werden darf. Die Regel lautet dabei dass das freie Eigenkapital der GmbH durch die Gewinnausschüttung das Kapital der GmbH nicht unterschreiten darf.

3.         Die niederländische BV

3.1.      Gründung

Das niederländische Recht sieht kein Mindestkapital für die Gründung einer BV vor. Darüber hinaus ist im Gegensatz zu Belgien kein Finanzplan für die Gründung einer niederländischen BV erforderlich. Lassen Sie sich jedoch nicht täuschen: Sie sollten bedenken, dass Sie als Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden können, wenn Sie sich einer Misswirtschaft schuldig gemacht haben. Obwohl gesetzlich keine Vorschriften für das Stammkapital festgelegt sind, ist es daher ratsam, die BV mit ausreichenden Mitteln zur Ausübung ihrer Tätigkeit auszustatten.

Auch in den Niederlanden müssen Sie den Notar aufsuchen, um die Gründungsurkunde mit der Satzung der BV zu erstellen. Der Notar wird dann die BV bei der Handelskammer anmelden. Im Gegensatz zu Belgien und Deutschland ist das Gericht bei der Gründung der BV nicht involviert.

3.2.      Geschäftsanteile

Für die BV genügt, wie in Belgien und Deutschland, ein Gesellschafter mit Stimmrecht. Sobald diese Bedingung erfüllt ist, kann die BV verschiedene Arten von Geschäftsanteilen verkaufen. 

Im Gegensatz zum Prinzip in Belgien ist die Grundregel in den Niederlanden wie in Deutschland, dass die Geschäftsanteile einer BV frei übertragbar sind. Die Gründer können diese freie Übertragbarkeit jedoch in der Satzung ausschließen oder einschränken, indem sie z.B. eine Sperrfrist vorsehen, in der die Geschäftsanteile zunächst den anderen Gesellschafter angeboten werden müssen.

3.3.      Geschäftsführung

Ein Geschäftsführer reicht aus, um ein BV zu gründen. Dieser Geschäftsführer kann entweder eine natürliche oder eine juristische Person sein. Dies ist daher vergleichbar mit dem in Belgien.

3.4.      Dividendenzahlung

Wenn eine niederländische BV eine Dividendenzahlung vornehmen möchte, muss sie einen Bilanztest und einen Ausschüttungstest durchführen. Der Bilanztest nach niederländischem Recht unterscheidet sich jedoch von dem in Belgien, da der niederländische Bilanztest nur verlangt, dass das Eigenkapital größer ist als die nicht verfügbaren Reserven. Infolgedessen kann das Eigenkapital der BV durch eine Dividendenzahlung negativ werden (was in Belgien nicht zulässig ist). Der Ausschüttungstest ist dagegen mit dem belgischen Liquiditätstest vergleichbar und verlangt, dass das Unternehmen nach der Ausschüttung noch in der Lage sein muss, seine fälligen Schulden zu begleichen.

Wenn Sie planen, Ihr Unternehmen grenzüberschreitend zu expandieren, ist es wichtig, die oben genannten Unterschiede zu berücksichtigen. Die Unterschiede sind oft nur subtil, können aber in bestimmten Situationen einen erheblichen Einfluss auf das Funktionieren des Unternehmens haben.

Wünschen Sie weitere Informationen oder benötigen Sie rechtliche Unterstützung bei der grenzüberschreitenden Expansion Ihres Unternehmens? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

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Unternehmen in Belgien vom Ausland aus: Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung?

Wenn Sie als Unternehmer Ihre Aktivitäten international ausbauen möchten, könnte Belgien eine interessante Option sein. Belgien ist nämlich strategisch gut gelegen im Herzen Europas und ist bereits Standort zahlreicher internationaler Unternehmen und zwischenstaatlicher Organisationen, wie beispielsweise der Europäischen Union. Darüber hinaus besitzt Belgien eine kapitalkräftige Bevölkerung und gehören die belgischen Arbeitskräfte zu den produktivsten und am besten ausgebildeten Mitarbeitern weltweit. Sobald Sie sich in Belgien niedergelassen haben, bietet Belgien zudem interessante Entwicklungsmöglichkeiten in andere europäische Länder.

Wenn Sie beschließen, die Aktivitäten Ihres Unternehmens nach Belgien zu erweitern, stellt sich natürlich die Frage, auf welche Weise Sie diese Aktivitäten am besten entfalten können. Häufig wird ein Unternehmen eine Zweigniederlassung eröffnen oder eine Tochtergesellschaft gründen, aber welche dieser beiden Möglichkeiten ist für Ihr Unternehmen am besten geeignet?

In diesem Beitrag wird ein Vergleich zwischen den gesellschaftsrechtlichen Aspekten in Bezug auf eine Tochtergesellschaft einerseits und eine Zweigniederlassung andererseits angestellt.

  1. Rechtspersönlichkeit

Der erste und wahrscheinlich wichtigste Unterschied zwischen einer Tochtergesellschaft und einer Zweigniederlassung besteht darin, dass eine Tochtergesellschaft eine gesonderte Rechtsperson ist, die juristisch von der Muttergesellschaft zu unterscheiden ist. Eine Zweigniederlassung dahingegen ist keine gesonderte Rechtsperson und bildet eine Gesamtheit mit der ausländischen Gesellschaft.

Die Tatsache, dass eine Tochtergesellschaft über eine gesonderte Rechtspersönlichkeit verfügt, hat (vorbehaltlich Ausnahmen) zur Folge, dass die Muttergesellschaft nur eingeschränkt für die Tochtergesellschaft haftet. Die Muttergesellschaft riskiert hierdurch lediglich den Verlust ihrer Einlage. Wenn Sie sich für eine Zweigniederlassung entscheiden, wird die ausländische Gesellschaft jedoch die vollständige Haftung für die Aktivitäten dieser Zweigniederlassung tragen, da diese ein und dieselbe Körperschaft gemeinsam mit der ausländischen Gesellschaft bilden.

  1. Gründungsformalitäten

2.1. Tochtergesellschaft

Die Tochtergesellschaft wird als belgische Gesellschaft gegründet. Hierfür ist im Prinzip das Einschreiten eines belgischen Notars erforderlich. Die am häufigste verwendete belgische Gesellschaftsform ist die Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung (BVBA). Für große (börsennotierte) Unternehmen werden Sie jedoch stets die Aktiengesellschaft (NV) in Anspruch nehmen, da diese Gesellschaftsform eine freie Übertragbarkeit von Aktien vorsieht.

Im Laufe des Jahres 2018 wird das belgische Gesellschaftsrecht jedoch einigen einschneidenden Änderungen unterzogen (siehe unser früherer Artikel Große Leitlinien der Reform des Gesellschaftsrechts). Dabei wird die NV als Gesellschaftsform aufrecht bleiben, die BVBA wird dahingegen zur ‘Privatgesellschaft’ (BV) umgewandelt, die sehr flexibel sein wird und für jedes Unternehmen spezifisch angepasst werden kann.

Darüber hinaus wird Belgien von der wirklichen Sitztheorie zur Gründungstheorie wechseln, sodass Gesellschaften mit einer ausländischen Gesellschaftsform diese beibehalten können, selbst wenn sich die Hauptaktivität in Belgien befindet.

2.2. Zweigniederlassung

Für die Gründung einer Zweigniederlassung wird kein Auftreten eines belgischen Notars erforderlich sein. Sie werden jedoch eine erhebliche Anzahl von Dokumenten einreichen müssen, was viel Zeit in Anspruch nimmt, da einige Dokumente beglaubigt oder Apostillen eingeholt werden müssen usw. Die für die Eröffnung einer Zweigniederlassung erforderlichen Formalitäten erweisen sich in der Praxis als schwieriger als die Formalitäten für die Gründung einer Tochtergesellschaft.

Zudem wird eine Zweigniederlassung auch den Jahresabschluss der ausländischen Gesellschaft einreichen müssen und wird die Zweigniederlassung jährlich bestimmte finanzielle Informationen in Bezug auf die ausländische Gesellschaft melden müssen. Für das ausländische Unternehmen ist es möglicherweise wünschenswerter, diese Informationen vertraulich zu behandeln.

  1. Kapital

Wenn Sie eine Tochtergesellschaft gründen möchten, muss diese derzeit noch über ein Mindestkapital in Höhe von 61.500 EUR (NV) oder 18.550 EUR (BVBA) verfügen. Eine Zweigniederlassung dahingegen erfordert kein eigenes Kapital, da diese noch stets Bestandteil der ausländischen Gesellschaft darstellt.

Im Hinblick auf den Kapitalbedarf für eine Tochtergesellschaft wird sich das belgische Gesellschaftsrecht im Laufe des Jahres 2018 jedoch ebenso gründlich ändern (siehe unseren früheren Artikel Große Leitlinien der Reform des Gesellschaftsrechts). Für die Gründung einer BV wird nämlich kein Mindestkapital mehr erforderlich sein. Die BV wird lediglich ein ‘hinreichendes’ Kapital vorsehen müssen. Die Kapitalanforderungen für die NV bleiben dahingegen im Großen und Ganzen aufrecht.

  1. Verwaltung

 Die Verwaltung der Tochtergesellschaft wird vom Verwaltungsrat (NV) oder mindestens einem Geschäftsführer (BVBA) wahrgenommen. Im Hinblick auf die Leitung einer Zweigniederlassung muss kein Verwaltungsrat gegründet werden, sondern wird lediglich verlangt, dass das ausländische Unternehmen einen gesetzlichen Vertreter ernennt.

Die ausländische Gesellschaft wird demzufolge mehr direkte Kontrolle über eine Zweigniederlassung als über eine Tochtergesellschaft (die theoretisch selbstständig verwaltet wird) ausüben können.

  1. Liquidation

Wenn Sie Ihre belgischen Aktivitäten einstellen möchten, werden Sie für die Liquidation einer Tochtergesellschaft das gesetzliche Liquidationsverfahren einhalten müssen. Die Einstellung Ihrer Zweigniederlassung ist dahingegen viel einfacher möglich, und zwar durch einen einfachen Beschluss des ausländischen Unternehmens.

Schlussfolgerung

Wenn Sie eine risikoreiche Aktivität in Belgien entfalten möchten, können Sie am besten eine Tochtergesellschaft gründen, da die Haftung für die belgische Aktivität dadurch auf das Vermögen dieser Tochtergesellschaft beschränkt bleibt. Darüber hinaus werden Sie in naher Zukunft zu diesem Zweck eine sehr flexible Gesellschaftsform in Anspruch nehmen können – die BV – bei der kein Mindestkapital mehr erforderlich ist, sondern ein ‘hinreichendes Kapital’. Die Leitung muss jedoch einem Verwaltungsrat oder einem Geschäftsführer anvertraut werden.

Wenn Sie dahingegen nur die Absicht haben, eine beschränkte und/oder relativ risikolose Aktivität in Belgien auszubauen, bietet eine Zweigniederlassung möglicherweise eine Lösung. Das ausländische Unternehmen wird nämlich der Zweigniederlassung kein gesondertes Kapital zuweisen müssen und wird die Verwaltung besser kontrollieren können. Zudem ist es sehr einfach, diese Aktivität später wieder zu beenden.

Möchten Sie weitere Informationen? Nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

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