Die Corona-Krise hat nicht nur große Auswirkungen auf deutsche Unternehmen, die in Belgien tätig sind (siehe unsere Publikation Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Belgien), sondern auch auf Grenzgänger, die jetzt von zu Hause aus arbeiten müssen.

Ein Grenzgänger unterscheidet sich von anderen Arbeitnehmern durch die Verbindung mit zwei Ländern: dem Land, in dem der Arbeitnehmer arbeitet (das Beschäftigungsland) und dem Land, in dem der Arbeitnehmer lebt (das Wohnsitzland). Für Grenzgänger stellt sich daher die Frage, (i) in welchem Land sie Steuern zahlen müssen und (ii) welchem Sozialversicherungssystem sie unterliegen. Was die soziale Sicherheit betrifft, so sehen die europäischen Regeln vor, dass ein Grenzgänger grundsätzlich den Sozialversicherungssystem des Beschäftigungslandes unterliegt, solange er nicht mehr als 25% in seinem Wohnsitzland arbeitet. Was die Steuern anbelangt, so ist das Einkommen eines Grenzgängers gemäß den Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich im Beschäftigungsland zu versteuern.

Eine Zunahme der Heimarbeit von Grenzgängern als Folge der Corona-Krise kann sowohl Folgen für die soziale Sicherheit als auch für die steuerliche Situation von Grenzgängern haben und obendrein einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Darüber hinaus wird die Schließung der Grenzen von den Grenzgänger verlangen, dass sie einen Nachweis ihres Arbeitgebers vorlegen müssen, um die Grenze überfahren zu können. Es sind jedoch bereits mehrere Ausnahmen vorgesehen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Grenzgänger zu neutralisieren. Nachfolgend folgt ein Überblick der getroffenen Maßnahmen.

 

1. Belgien – Niederlande

1.1 Soziale Sicherheit

Für einen Grenzgänger, der in Belgien wohnt und in den Niederlanden arbeitet und der infolge der Corona-Krise mehr zu Hause (d.h. in Belgien) arbeitet, gibt es keine Konsequenzen, was die geltenden Sozialversicherungsvorschriften betrifft. Die belgische Regierung hat nämlich beschlossen, dass die Tage, in denen Grenzgänger aufgrund des Coronavirus von zu Hause aus auf belgischem Gebiet arbeiten, bei der Bestimmung des anwendbaren Sozialversicherungssystems nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung gilt seit dem 13. März und wird so lange gelten, wie die Coronavirus-Maßnahmen der belgischen Regierung in Kraft sind (vorerst mindestens bis zum 5. April 2020). Wenn also ein in Belgien lebender Grenzgänger aufgrund des Corona-Virus mehr als 25 % von zu Hause aus arbeitet, ist er nichtdestotrotz weiterhin der niederländischen Sozialversicherung unterstellt.

Inzwischen haben auch die Niederlande den Standpunkt vertreten, dass die Heimarbeit als Folge des Coronavirus keine Auswirkungen auf die soziale Sicherheit hat. Diese Tage werden daher nicht berücksichtigt, um festzustellen, ob die niederländische Sozialversicherung Anwendung findet, so dass Grenzgänger, die in den Niederlanden wohnen und in Belgien arbeiten, weiterhin der belgischen Sozialversicherung unterliegen, auch wenn sie jetzt mehr von zu Hause aus arbeiten.

1.2 Steuerrechtliche Situation

Leider ist die steuerliche Situation der belgischen und niederländischen Grenzgänger noch nicht geklärt. Wenn keine Regelung getroffen wird, muss man auf die allgemeine Regel des Doppelbesteuerungsabkommens zurückgreifen, wonach das Land, in dem man seinen Wohnsitz hat, ab dem 1. Tag die Einkünfte aus der Heimarbeit besteuern darf. Dies hat zur Folge, dass der Grenzgänger sowohl im Wohnsitzland als auch im Beschäftigungsland Steuern zahlen muss (oder in seinem Wohnsitzland mehr Steuern zahlen muss, wenn er in der Vergangenheit bereits teilweise von zu Hause aus gearbeitet hat).

Wir stellen jedoch fest, dass die belgischen Steuerbehörden bereits angekündigt haben, dass die Corona-Krise im Hinblick auf die Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg und Frankreich höhere Gewalt darstellt. Folglich werden die durch den Virus verursachten Arbeitstage zu Hause nicht berücksichtigt, um festzustellen, welches Land Steuern erheben darf. Es handelt sich also um eine ähnliche Ausnahmeregel wie bei der Sozialversicherung. Wir gehen davon aus, dass eine ähnliche Vereinbarung mit den Niederlanden getroffen wird. Wir verfolgen dies aufmerksam und halten diesen Beitrag auf dem neuesten Stand.

 

2. Belgien – Deutschland

2.1 Soziale Sicherheit

Für belgische und deutsche Grenzgänger, die infolge des Coronavirus mehr zu Hause arbeiten werden, wird sich an der sozialen Sicherheit nichts ändern. Auch die deutsche Regierung hat die gleiche Position wie Belgien eingenommen. Selbst wenn aufgrund des Coronavirus mehr als 25 % der Arbeit im Wohnsitzland ausgeführt wird, hat dies keine Auswirkungen auf die geltenden Sozialversicherungsgesetze, und das Sozialversicherungssystem des Beschäftigungslandes bleibt weiterhin anwendbar.

2.2 Steuerrechtliche Situation

Auch die steuerliche Situation der belgischen-deutschen Grenzgänger is leider noch nicht geklärt. Was die steuerliche Situation der belgischen und deutschen Grenzgänger betrifft, so gilt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und Deutschland. Wenn es keine Ausnahme gibt, wird es daher notwendig sein, auf die allgemeine Regel zurückzugreifen, nach der das Land, in dem der Wohnsitz liegt, die damit verbundenen Einkünfte ab dem ersten Tag der Heimarbeit besteuern darf.

Aber auch hier stellen wir fest, dass wahrscheinlich eine ähnliche Ausnahme wie für Luxemburg und Frankreich gemacht werden wird. Wir werden dies ebenfalls weiterverfolgen und diesen Beitrag anpassen, sobald es weitere Neuigkeiten gibt.

 

3. Grenzen

Zu guter Letzt stellen wir fest, dass derzeit Grenzkontrollen durchgeführt werden. Grenzgänger müssen daher eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers haben, die belegt, dass sie eine wesentliche Fahrt durchführen. Belgien hat bereits das folgende Formular veröffentlicht, das vom Arbeitgeber ausgefüllt werden kann: Arbeitgeberbescheinigung.

Außerdem können Grenzgänger in wichtigen Sektoren und Berufen ab dem 22. März eine Vignette verwenden, um die Grenze nach Belgien schneller zu überqueren.

Die deutsche Bundespolizei hat auch eine so genannte “Pendlerkarte” für Grenzarbeiter, die die deutsche Grenze überqueren müssen, online gestellt.

 

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Sind Sie ein Grenzgänger oder arbeiten Sie als Arbeitgeber mit Grenzgängern und haben Sie Fragen zu den Auswirkungen des Coronavirus, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.