Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Dies muss der Gesetzgeber wohl gedacht haben, als er die Regeln für den Abschluss von geschäftlichen Kooperationsverträgen festlegt. In diesen Regeln ist nämlich eine beträchtliche Anzahl von Verpflichtungen vorgesehen, während der vorvertraglichen Phase (d. h. vor der Unterzeichnung des Vertrags) ausreichende Informationen mitzuteilen. Die dahinter stehende Logik spricht für sich: Eine Partei, die korrekt und rechtzeitig informiert worden ist, kann in voller Sachkenntnis entscheiden, ob sie den Vertrag schließen möchte oder nicht.

Welche Verträge fallen in die Kategorie der „geschäftlichen Kooperationsverträge“ (im Weiteren „GKV“ genannt)? Das Anwendungsgebiet ist sehr breit gefasst, sodass es jedenfalls die folgenden häufig vorkommenden Verträge umfasst: Vertriebsverträge, Franchisevereinbarungen, Verkaufskonzessionen, Handelsvertreterverträge (ausgenommen Bank- und Versicherungsvertreter) und andere vergleichbare Formen der geschäftlichen Zusammenarbeit.

Bevor ein GKV geschlossen werden kann, muss das Unternehmen, das das Recht erteilt (der Lieferant, Franchisegeber, Auftraggeber usw.) dem Bewerberunternehmen (dem Distributor, Franchisenehmer, Handelsvertreter usw.) mindestens einen Monat vor Abschluss des Vertrags die erforderlichen Dokumente übermitteln, um es dem Bewerber zu ermöglichen, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Das Dokumentenbündel umfasst zwei Elemente: zum einen den (endgültigen) Entwurf des Vertrags und zum anderen eine separate Akte mit den wichtigsten Vertragsbestimmungen (u. a. die eingegangenen Verpflichtungen, die Vergütungen, die Dauer, die Wettbewerbsklausel, usw.) und einer Reihe sozioökonomischer Daten für eine korrekte Einschätzung des GKV (wie eine Chronologie der Marktdaten, Marktprognosen, Jahresabschlüsse der vergangenen drei Geschäftsjahre, usw.) Der Bewerber erhält daher eine Bedenkfrist von einem Monat, um den Vertragsentwurf zu prüfen und um zu entscheiden, ob er den Vertrag abschließen möchte oder nicht.

Auch bei der Erneuerung eines GKV müssen ein Entwurf des neuen Vertrags sowie eine vereinfachte Akte mit vorvertraglichen Informationen übermittelt werden, und zwar wiederum mindestens einen Monat vor der Erneuerung. Nur wenn die Partei, die das Recht erhalten hat, selbst eine Änderung des (mindestens zwei Jahre alten) GKV verlangt, braucht die Verpflichtung zur vorvertraglichen Information nicht eingehalten zu werden.

Während der einmonatigen Wartefrist dürfen die Parteien einander gegenüber keine Verpflichtungen eingehen und es darf keinerlei Vergütung, kein Betrag oder Sicherheit verlangt oder bezahlt werden. Die einzige Ausnahme von dieser Regel betrifft die Möglichkeit, eine Vertraulichkeitsvereinbarung (auch als NDA (Non-disclosure agreement) bekannt) zu schließen, um den vertraulichen Charakter der vorvertraglichen Informationen zu schützen.

Die Folgen der Nichtbeachtung der vorvertraglichen Informationsverpflichtungen sind nicht zu unterschätzen. Wenn die vorvertraglichen Informationen nicht (rechtzeitig) zur Verfügung gestellt werden oder die Bedenkzeit von einem Monat nicht beachtet wird, kann die geschützte Partei (also der vormalige Bewerber) zwei Jahre lang (!) die Nichtigkeit des Vertrags geltend machen. Diese Sanktion wird strikt angewendet: Sogar wenn die geschützte Partei den Vertrag anderthalb Jahre lang in voller Sachkenntnis ausführt, kann sie während eines Zeitraums von zwei Jahren die Nichtigkeit des Vertrags geltend machen, wenn die vorvertraglichen Informationen nicht (rechtzeitig) übermittelt wurden. Wenn bestimmte Vertragsklauseln nicht in die vorvertraglichen Informationsunterlagen aufgenommen wurden, kann die Nichtigkeit der betreffenden Klauseln (≠ des vollständigen Vertrags) geltend gemacht werden. Wenn aber bestimmte sozioökonomische Angaben fehlen, unvollständig oder unrichtig sind, so kann die geschützte Partei einen Betrug oder Irrtum geltend machen, welcher die Gültigkeit des gesamten Vertrags infrage stellen kann.

Es ist daher in erster Linie wichtig zu wissen, ob Ihr Vertrag in den breit gefassten Geltungsbereich dieser Gesetzgebung fällt oder nicht. Falls ja, ist es unabdingbar, dass die vorvertraglichen Informationsverpflichtungen genauestens beachtet werden. Geschieht dies nicht und kommt es später (innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss des Vertrags) zu einem Streit, so besteht die Gefahr, dass dies zur Nichtigkeit des Vertrags führt. Daher gilt tatsächlich: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.